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10
Nov
2010

Nichts zu verbergen?! – Kennzeichnungspflicht für Polizisten

[sie kommen...]

Seit der Parkräumung in Stuttgart wissen es jetzt auch die „bürgerlichen Schichten“: Wenn die Polizei in Hundertschaften anrückt dann werden Ohrläppchen und Nasenflügel eingerissen, es gibt Platzwunden und Schläge in die Magengrube, wer auf den Boden liegt kriegt gerne noch mal einen Tritt extra, Finger gehen zu Bruch und auch das ein oder andere Auge geht dabei verloren. All dies allerdings zuallermeist nicht auf der Seite der Polizei.

Im Jahr 1985 wurde von Helmut Kohl das Vermummungsverbot bei Versammlungen durchgedrückt.
Für die Polizei gilt dies jedoch nicht und in den letzten Jahren taucht die Polizei fast immer vermummt auf. Die Ermittlungen von „Körperverletzung im Amt“ und anderer Straftaten werden damit unmöglich gemacht.
Dabei hat der Staat bekanntlich das Gewaltmonopol. Und genau deswegen muss der Bürger die Chance haben zu erfahren, wer ihm gegenüber in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols auftritt.
In England, Schweden und bei den nationalen Einheiten in Spanien tragen alle Polizisten Nummer oder Namen.

Kritiker einer Kennzeichnungspflicht in Deutschland fürchten Nachteile für die Beamten oder deren Familien. Allerdings schreibt der Regierungsdirektor Klaus Weber auf dem Law Blog: „Die Befürchtung, dass die handelnden Polizisten Nachteile erleiden, ist als gering einzuschätzen.“
Nummern würden zudem völlig ausreichen, um besonders brutale Polizisten eindeutig in der Menge ihrer Kollegen zu identifizieren.



Die Vorteile sind auch für die Polizeibeamten offensichtlich: Ein Ende der Anonymität führt zu einem gestärkten Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger.
Sollte die gegenwärtige Entwicklung weiter anhalten und eine neue Protestkultur wie in Stuttgart oder Gorleben auch in Zukunft bestehen, ist eine Kennzeichnungspflicht unbedingt notwendig. Schon seit Heiligendamm sehen wir eine Enthemmung bei den Polizeibeamten immer öfter Pfefferspray und CS-Gas einzusetzen, wobei bewusst Augenverletzungen in Kauf genommen werden. Für die Polizei ist das oft das bequemste Mittel um Demonstranten auszuschalten. In Zukunft werden wir dies und andere Formen von unverhältnismäßiger Polizeigewalt noch öfter zu sehen bekommen, wenn die Bundesregierung und Landesregierungen die Polizei weiter zur Durchsetzung ihrer fragwürdigen Politik missbrauchen und die Leistungsfähigkeit der Polizei weit über ihre Grenzen überfordert wird.



Amnesty International fordert deswegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, unabhängige Untersuchungskommissionen bei Vorwürfen gegen Polizisten für objektive Aufklärung und Videoaufzeichnungen in Polizeistationen.

Denn die deutliche Mehrheit der Polizisten hat nichts zu verbergen und kann deshalb mit gutem Gewissen aus der Anonymität heraustreten und sich von den wenigen schwarzen Schafen in ihren Reihen deutlich und nachweisbar abheben.

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