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31
Mai
2007

Bye Bye Thai Rak Thai (ไทยรักไทย)

Das war' s dann wohl. Das thailändische Verfassungstribunal verfügte gestern, dass sich die Partei von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra auflösen muss. Thaksin, der seit der Bye Bye Thai Rak ThaiMachtübernahme durch das Militär im freiwilligen Exil lebt, wurde mit 110 weiteren Parteimitgliedern für die nächsten fünf Jahre vom politishen Leben ausgeschlossen. Das Gericht befand zwei Vorstandsmitglieder von Thaksins Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) Partei für schuldig für die Wahlen im April 2006 illegalerweise kleinere Parteien zur Teilnahme angeworben zu haben um den Wahlboykott der Opposition zu umgehen.
"Das Vergehen der Thai Rak Thai-Partei war eine Gefahr für die Demokratie," sagte Richter Krairerk Kasemsant.

Das Gericht maß aber einen Goßteil der Gesamtschuld Ex-Premier Thaksin zu, der die Partei nur für seinen persönlichen Vorteil genutzt habe. Thai Rak Thai habe keine politische Ideologie gehabt -außer den Ambitionen der Parteiführung."
Die demokratische Partei, die sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sah, wurde indes "freigesprochen".

Die Partei Thai Rak Thai ging bei den Wahlen 2001 und 2005 als Sieger hervor und hatte zuletzt 14 Millionen Mitglieder (die deutsche CDU hat weniger als 600.000 Mitglieder).

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung trat der Parteivorsitzende Chaturon Chaisaeng vor die Kameras. Die Entscheidung widerspreche allen Erwartungen und sei offensichtlich unfair. Damit spielte er auf den Einfluss des Miltärregiemes an: "Leute, die an der Macht sind, können richtig oder falsch entscheiden - auch wenn diese Macht aus Gewehrmündungen kommt."

Die Sorge, es könne nach der Entscheidung zu gewaltsamen Protesten kommen blieb indes unbegründet. Nur einige hundert friedliche Anhänger hatten sich im Parteihauptquartier und vor dem Gerichtsgebäude versammelt.
Dennoch hatte die Regierung zusätzlich 13.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, deren Einsatz aber nicht notwendig wurde.


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