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29
Jun
2007

Heiligendamm: Auseinandersetzungen haben ein Nachspiel

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Während und nach dem G 8-Gipfel in Heiligendamm waren die Maßnahmen der Polizei nicht selten wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit in die Kritik geraten.
In Berlin fand dazu jetzt eine Podiumsdiskussion statt: Welche Ingewahrsamnahmen und welche Wasserwerfereinsätze waren wirklich notwendig?
Den Zaun schützen um jeden Preis?Und die Aufarbeitung der Konfrontationen von Gipfelgegnern und Polizei ist dringend notwendig. Die deutsche Nachkriegsgeschichte hat gezeigt, dass der deutsche Rechsstaat nur durch solche Zuspitzungen beweisen kann, wieviel er wirklich wert ist.
Deshalb ist es wichtig, dass auch die Medien an dem Thema "dranbleiben" und die gesellschaftliche Diskussion aufrechterhalten. Denn das sind sie sich mindestens seit der Spiegel-Affäre schuldig.
Dabei jeden geschwungenen Polizeiknüppel und jeden geworfenen Stein gegeinander aufzurechnen ist ergebnislos und führt stattdessen nur zu einer Verhärtung der Fronten.
Die Fragen die wir uns stellen müssen sind andere: Weshalb überflogen keine Polizeihunschrauber, sondern Kriegsflugzeuge in Aufklärungsmission das Lager der Gipfelgegner? Woraus leitet die Bundesregierung das Recht ab, ihre Landstreitkräfte zur Überwachung von Autobahnen einzusetzen? Warum gelten bei Demonstrationen gegen die Entscheidungen der wirtschaftlich stärksten Nationen andere Regeln als bei Rockfestivals oder Fußballspielen? Laut Artikel 35 der Verfassung ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen oder einem besonders schweren Unglück möglich. Beides war in Heiligendamm nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich also bewusst über die Verfassung hinweggesetzt. Das war schon im Vorfeld bekannt. Warum gab es da keinen Aufschrei aus Medien und Politik?
Wenn die Freiheit der Preis der Sicherheit ist, was ist dann die Sicherheit überhaupt noch wert?

Das Video, dass eine Einheit der Bundeswehr bei der Überwachung der Autobahn zeigt

Das Video über die Aufarbeitung der Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei

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