English version

Während und nach dem G 8-Gipfel in Heiligendamm waren die Maßnahmen der Polizei nicht selten wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit in die Kritik geraten.
In Berlin fand dazu jetzt eine Podiumsdiskussion statt: Welche Ingewahrsamnahmen und welche Wasserwerfereinsätze waren wirklich notwendig?
Und die Aufarbeitung der Konfrontationen von Gipfelgegnern und Polizei ist dringend notwendig. Die deutsche Nachkriegsgeschichte hat gezeigt, dass der deutsche Rechsstaat nur durch solche Zuspitzungen beweisen kann, wieviel er wirklich wert ist.
Deshalb ist es wichtig, dass auch die Medien an dem Thema "dranbleiben" und die gesellschaftliche Diskussion aufrechterhalten. Denn das sind sie sich mindestens seit der Spiegel-Affäre schuldig.
Dabei jeden geschwungenen Polizeiknüppel und jeden geworfenen Stein gegeinander aufzurechnen ist ergebnislos und führt stattdessen nur zu einer Verhärtung der Fronten.
Die Fragen die wir uns stellen müssen sind andere: Weshalb überflogen keine Polizeihunschrauber, sondern Kriegsflugzeuge in Aufklärungsmission das Lager der Gipfelgegner? Woraus leitet die Bundesregierung das Recht ab, ihre Landstreitkräfte zur Überwachung von Autobahnen einzusetzen? Warum gelten bei Demonstrationen gegen die Entscheidungen der wirtschaftlich stärksten Nationen andere Regeln als bei Rockfestivals oder Fußballspielen? Laut Artikel 35 der Verfassung ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur als Amtshilfe für die Polizei bei Naturkatastrophen oder einem besonders schweren Unglück möglich. Beides war in Heiligendamm nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich also bewusst über die Verfassung hinweggesetzt. Das war schon im Vorfeld bekannt. Warum gab es da keinen Aufschrei aus Medien und Politik?
Wenn die Freiheit der Preis der Sicherheit ist, was ist dann die Sicherheit überhaupt noch wert?

Das Video, dass eine Einheit der Bundeswehr bei der Überwachung der Autobahn zeigt

Das Video über die Aufarbeitung der Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei

Technorati: Heiligendamm G8 G 8 Gipfel Polizei Polizeigewalt Verfassungsbruch Bundeswehreinsatz im Inneren Artikel 35

Wie Spiegel-Online gestern berichtete ist der US-Ölkonzern bei Probebohrungen vor der Küste der kambodschanischen Stadt Sinhanoukville gleich bei vier von insgesamt fünf Bohrlöchern auf Öl gestoßen - ein Fund, den Chevron als "signifikant" bezeichnet.
Bekannt ist Sinhanoukville bislang eher für seine weißen Traumstrände, aber der Ölfund könnte sich schnell als Segen für Kambodscha, eines der ärmsten Länder Asiens erweisen. Das Land will mit den Rohstoffen endlich den großen Sprung nach vorn machen.

Der Artikel bei Spiegel-Online

Technorati: Öl Rohstoffe Kambodscha Sinhanoukville Südostasien

Die andauernden und zum Teil heftigen Proteste gegen das in Thailand herrschende Militärregime waren gestern auch Thema im Weltspiegel des NDR.
Der Autor des Beitrages, Robert Hetkämper, vermutet in den "seit dem Putsch der Militärs verdächtig angeschwollen Zahl der huldigenden Königsdarstellungen" einen schleichenden Niedergang der Beliebheit des Königs - "als brauche er mehr Propaganda". Natürlich wisse jeder,"dass Berater des Königs in den Putsch verwickelt waren," und dass der König ihn öffentlich abgesegnet" hat.
Denkt man aber an die Tage des Putsches zurück wird man sich aber erinnern, dass die gelben Schleifen - die Farbe des Königs - an den Gewehrläufen der Soldaten flatterten und so demonstrierten, dass der Putsch im Sinne des Königs sei. Nicht zuletzt durch diese Symbolik wurden gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Anhängern des bis dahin herrschenden Premierminister Thaksin Shinawatra vermieden.
Die Darstellungen des Königs stehen also auch für die nationale Einheit Thailands und für den gewaltlosen Umgang miteinander.

Der Weltspiegel-Beitrag als Video

Technorati: putsch thailand thai weltspiegel ndr video

Thailand muss den 75. Jahrestag des Aufstandes, der dem Land erstmalig die Demokratie brachte, heute unter den Augen eines Militärregimes feiern. Viele verschiedene politische Gruppierungen und Verbände versammeln sich heute am Royal Plaza, wo Phraya Phahol-polpayuhasena vor 75 Jahren die Revolutionserklärung verlas, mit der die absolute Monarchie aufgehoben wurde und für Thailand - damals noch Siam - die Ära der Demokratie einläutete.
"Mein Vater sah es als seine Aufgabe seinem Land eine demokratische Führung zu geben. Aber alles hängt davon ab, ob die Gesamtheit der Gesellschaft auch wirklich in einer Demokratie leben will," sagt Major Phutthanart Phahol-polpayuhasena, der Son Phraya Phahols.
Phuttanart selber hatte an vielen der Staatsstreiche in der thailändischen Geschichte teilgenommen, die nach und nach den ursprünglichen Gedanken der Revolution von 1932 zersetzten.
"So oft bin ich mit einem Panzer durch die Straßen Bangkoks gefahren. Als Soldat musste ich tun, was meine Vorgesetzten befahlen und niemand kam und fragte mich ob ich lieber in einer Demokratie oder unter einem Militärregime leben wollte," sagt der heute 68-jährige, der von 1957 bis 1986 in der thailändischen Armee diente.
Die Geschichte Thailands ist seit der Einführung der Demokratie vom ständigen Hin und Her zwischen demokratischer Regierung und Junta durchwirkt. Die jetzige Militärregierung kam am 19. September 2006 mit dem elften erfolgreichen Putsch an die Macht. Seit 1932 hatte es bereits zwölf fehlgeschlagene Putschversuche gegeben. Derzeit arbeitet ein Auschuss an einem neuen Verfassungsentwurf - dem 18. seit 1932.
Der Historiker Charnvit Kasetsiri glaubt aber nicht an dessen Endgültigkeit: "Es ist schade, dass auch diese Verfassung nicht die letzte sein wird. Es wird neue Staatsstreiche geben und neue Verfassungsentwürfe. Was für eine Verschwendung von Zeit, Geld und Geist."

Weiterführende Links zum Aufstand von 1932 und dem 75. Jahrestag des Aufstandes

Technorati: Thailand Putsch Charnvit Kasetsiri Phutthanart Phahol-polpayuhasena Phraya coup d'etat royal plaza

Von allen Schlägern und Provokateuren in der Polizei gab es in Heiligendamm bei der bayerischen Hundertschaft die fiesesten. Während die Polizisten aus den anderen Bundesländern sogar teilweise gelächelt haben, wenn die Clowns, die von Seiten der Demonstranten für Deskalation sorgten, ihre Späße gemacht haben, haben die Bayern völlig ohne Grund den Clowns mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Etwas Abseits vom Geschehen und damit von den Kameras unbemerkt, haben die Bayern aus Langeweile die Leute schikaniert und wollten mich sogar völlig ohne Grund in Gewahrsam nehmen.

EDIT 14.6: Das Video "Die bayerische Hundertschaft von Heiligendamm" habe ich hier rausgenommen und auch bei YouTube gelöscht. Eine Woche nach der Demo bei Hinter Bollhagen (Tor West 1) ist der Ärger ein wenig verraucht. Auch möchte ich nicht alle Beamten -auch nicht die bayerischen- pauschal verurteilen. Die Polizeikontrolle von Freitagnacht hat gezeigt, dass es natürlich (und hoffentlich auch in der Mehrheit) auch höfliche und hilfsbereite Polizisten gibt.
Den Titel Leibstandarte "Günther Beckstein" will ich darüberhinaus nicht als Gemeinmachung des bayerischen Innenministers mit Führungspersönlichkeiten aus dem Nationalsozialismus verstanden wissen. Vielmehr ist damit eine Anspielung auf das martialische ( weil schwarz gekleidete) Auftreten der bayerischen Polizei gemeint. Nicht umsonst hat man sich in Deutschland einmal entschieden, die Polizeiuniformen in Grün zu gestalten.
Warum die Polizei sich allerdings mit Skimasken vermummen muss ist mir auch heute nicht klar. Auf einer friedlichen Demonstration wirkt das alles andere als deeskalierend und senkt dadurch, dass der einzelne Beamte anonym ist, die Hemmschwelle für die Anwendung von ungerechtfertigter Gewalt.


Technorati: Polizeigewalt Bayern police violence heiligendamm g8 g 8 pratunamo pratu namo

Als sich der Polizist von der Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt unbeobachtet fühlt sprüht er einem friedlichen Demonstranten, der sogar einige Meter mehr als von der Polizei gefordert vor der Polizeikette sitzt, Pefferspray ins Gesicht. Ich habe selbst danebengestanden und weiß genau, dass es zu keiner Zeit eine Provokation seitens dieser Demonstranten gab. Was soll das? Habt ihr sie noch alle?



Bei dem Video von G8-TV sieht man es noch deutlicher.

Technorati: Heiligendamm G8 Gipfel Proteste Polizeigewalt Pratunamo pratu namo police violence

Einen Verlust von Kambodschas Souverinität sahen kambodschanische Oppositionspolitiker vorraus, als sie feststellten, dass man auf der Website der Internationalen Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) die Fläche des Landes abgerundet hatte.

Der Webauftritt von Asean gibt Kambodschas Hoheitsgebiet mit 181,000 Quadratkilometern an. Unrichtig, sagen Politiker der Oppositionsparteien. Kambodscha sei in Wahrheit 181.035 Quadratkilometern groß.
Der kambodschanische Politiker Keo Remy forderte das Ministerium für Telekommunikation und Post sogar auf, die gesmte Website zu sperren.

Wenn es sich um ein Versehen handele, sei das Schlamperei. Sei die ungenaue Flächenausdehnung aber mit Absicht falsch angegeben worden, zeige dass, das die ASEAN für Kambodschas Nachbarländer arbeite, sagte der Politiker in einem Interview mit der Bangkok Post. "Wenn diese Angabe sogar von einem Kambodschaner gemacht wurde, dann ist das Hochverrat....als kenne man seine eigenen Eltern nicht."

Der Sprecher des Informationsministeriums Khieu Kanharith rief daraufhin zu Besonnenheit und Ruhe auf und versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Vorwürfe gegen Thailand and Vietnam kambodschanisches Territorium zu beanspruchen sind in Kambodscha ein heißes Thema.

Im Januar 2003 führte das haltlose Gerücht, eine thailändische Schauspielerin beanspruche den Tempelkomplex Angkor Wat, der auch die Nationalflagge des Landes ziert, zu Übergriffen auf thailändische Geschäfte und einem Brandanschlag auf die thailändische Botschaft in Phnom Penh.

Allerdings verschwinden nicht nur Quadratkilometer kambodschanischen Territoriums auf rätselahafte Weise. Vor allem die politischen und militärischen Eliten Kambodschas werden für das „Verschwinden“ von ausländischen Geldern in einer Größenordnung von jährlich ca. 300 Mio. US-Dollar verantwortlich gemacht.

Technorati: Thailand Kambodscha cambodia Bangkok Post ASEAN

Das war' s dann wohl. Das thailändische Verfassungstribunal verfügte gestern, dass sich die Partei von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra auflösen muss. Thaksin, der seit der Machtübernahme durch das Militär im freiwilligen Exil lebt, wurde mit 110 weiteren Parteimitgliedern für die nächsten fünf Jahre vom politishen Leben ausgeschlossen. Das Gericht befand zwei Vorstandsmitglieder von Thaksins Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) Partei für schuldig für die Wahlen im April 2006 illegalerweise kleinere Parteien zur Teilnahme angeworben zu haben um den Wahlboykott der Opposition zu umgehen.
"Das Vergehen der Thai Rak Thai-Partei war eine Gefahr für die Demokratie," sagte Richter Krairerk Kasemsant.

Das Gericht maß aber einen Goßteil der Gesamtschuld Ex-Premier Thaksin zu, der die Partei nur für seinen persönlichen Vorteil genutzt habe. Thai Rak Thai habe keine politische Ideologie gehabt -außer den Ambitionen der Parteiführung."
Die demokratische Partei, die sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sah, wurde indes "freigesprochen".

Die Partei Thai Rak Thai ging bei den Wahlen 2001 und 2005 als Sieger hervor und hatte zuletzt 14 Millionen Mitglieder (die deutsche CDU hat weniger als 600.000 Mitglieder).

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung trat der Parteivorsitzende Chaturon Chaisaeng vor die Kameras. Die Entscheidung widerspreche allen Erwartungen und sei offensichtlich unfair. Damit spielte er auf den Einfluss des Miltärregiemes an: "Leute, die an der Macht sind, können richtig oder falsch entscheiden - auch wenn diese Macht aus Gewehrmündungen kommt."

Die Sorge, es könne nach der Entscheidung zu gewaltsamen Protesten kommen blieb indes unbegründet. Nur einige hundert friedliche Anhänger hatten sich im Parteihauptquartier und vor dem Gerichtsgebäude versammelt.
Dennoch hatte die Regierung zusätzlich 13.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, deren Einsatz aber nicht notwendig wurde.

thailand thai rak party pratunamo
ไทยรักไทย

Die thailändische Regierung räumt um. Nicht, dass endlich demokratische Wahlen anberaumt würden, oder das Kabinett (wieder einmal) neu besetzt würde. Die Militärjunta, die seit dem 19. September letzten Jahres die Regierungsgewalt innehat, in den letzten Monaten aber verstärkt unter Druck steht, verlässt sich jetzt auf Feng Shui. Die uralte chinesische Lehre von der richtigen Positionierung von Gebäuden, Möbeln und Gegenständen kommt jetzt auch in den Regierungsgebäuden in Bangkok zur Anwendung. Seit dieser Woche sprudelt vor dem Lila Zimmer, dem Amtszimmer des Premiers General Surayud Chulanont ein Springbrunnen, und Topfpflanzen mit glückverheißenden Namen zieren die Treppen des Hintereinganges des Gebäudes. Zudem strahlen auf der Fahrbahn montierte Katzenaugen entlang der Auffahrt zum Regierungsgebäude.
Endlich wurden jetzt auch alle Porträts von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra entsorgt und an einen unbekannten Ort verbracht.

Mit diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung Surayud noch bis Ende des Jahres durchhalten zu können.

Den Arbeitsplatz nach den Regeln des Feng Shui einrichten zu lassen, hat in thailändischen Regierungskreisen Tradition: Schon der ehemalige Premier Chatichai Choonhavan ließ ein größeres Geisterhaus auf dem Gelände seines Regierungsgebäudes aufstellen - unter den wachsamen Augen seiner Frau. Die ließ zusätzlich auch noch eine große Glasscheibe im Treppenaufgang installieren um sich und ihn vor Unglück zu schützen. Allerdings brachten alle diese Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg, den bld darauf wurde die Regierung vom Militär geputscht.

Auch die stärkste Partei im Land vertraut auf Feng Shui. Die "Thai Rak Thai"-Partei zog deshalb jetzt sogar in ein neues Feng-Shu-konformeres Gebäude.

Technorati: Thailand Feng shui Surayud Chulanont thai pratunamo rak

Nicht nur in Deutschland, auch in Thailand gibt es ewig Gestrige - wenn auch in einem etwas anderen Kontext.
Der thailändische Historiker Charnvit Kasetsiri gab vor zwei Wochen auf seiner Website bekannt,dass er eine Petition zur Änderung des Landesnamens entworfen habe.
Charnvit wünscht sich das alte Siam zurück, so hieß Thailand vor 1932.

Bisher hält sich die Zustimmung in der Bevölkerung jedoch in Grenzen. Gerade einma 800 Menschen - 0,0001% der thailändischen Bevölkerung - haben bislang seine Petition unterstützt. Doch der Geschichtswissenschaftler gibt nicht auf und schrieb sowohl an den Premierminister, als auch den Vrsitzenden des Obersten Gerichtes, die Nationalversammlung und den mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung betrauten Ausschuss.
Der Name "Siam" drücke besser die etnische und kulturelle Vielfalt des Landes aus und werde einen großen Beitrag zur nationalen Einheit leisten, sagte Charnvit einer thailändischen Zeitung.
Die Änderung des Landesnamens in "Thailand" sei 1939 allein aus "Ethnozentralismus" geschehen.
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Ansätze den Namen des südostasiatischen Landes zurück zu ändern. "Überraschenderweise ist unser Land, das einzigste in Asien, dass ein -land am Ende seines Namens trägt", so der Historiker. Besonders junge Leute würden von seiner ktion angezogen.
Der alte Name "Siam" würde mehr Harmonie innerhalb der thailändischen Gesellschaft entstehen lassen und alle verschiedenen ethnischen, sprachlichen und kulturellen Bevölkerungsgruppen umfassen.
Mittlerweile habe er aber erkannt, dass seine "Siam not Thailand"-Kampagne wohl auch in der neuen Verfassung keine Früchte tragen wird, aber "auch diese 18. Verfassung wird nicht die letzte dieses Landes sein", erklärt er zuversichtlich.

In Thailand zählt die Mehrheit der Bevölkerung ethnisch zu den Thais, daneben leben aber unzählige andere Ethnien, wie etwa die gut 20 Millionen Laoten im Isaan, im Land.

Ein Hintergrundbericht zur Namensänderung Siams findet sich in der Augabe des LIFE-Magazins vom 31. Juli 1939.

Technorati: Thailand Siam namechange Charnvit Kasetsiri thai pratunamo