Jetzt ist Obama ja da. Aber kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft hatte es sich George W. nicht nehmen lassen, nochmal eines der wichtigsten Vertragswerke des vergangenen Jahrhunderts auszuhöhlen: Der Atomwaffensperrvertrag ist bereits 40 Jahre alt und wurde von 188 Staaten unterschrieben.
In einem Atomhandelsvertrag zwischen den USA und Indien hatte der scheidende Bush am 8. Oktober 2008 im Weißen Haus aber nochmal zugesagt, Uran und Nukleartechnologie für Indiens Atomkraftwerke zu liefern. Indien wird im Gegenzug seine zivilen Atomanlagen von der Internationalen Atombehörde überprüfen lassen.
Nach 30 Jahren Exportverbot findet hier so etwas wie eine Politikwende statt. Der Vertrag ist aber umstritten, denn eigentlich dürften die USA überhaupt keine Atomtechnologie an Indien verkaufen. Amerika hat nämlich den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und das bedeutet, kein Lieferung von Atomtechnik oder spaltbarem Material an Staaten, die diesem internationalen Abkommen nicht beigetreten sind. Diesen Vertrag hat Indien aber nie unterschrieben und es macht auch keine Anstalten, das in nächster Zeit nachzuholen.

Das Stockholmer Friedenforschungsinstitut zählt bei den fünf offiziell anerkannten Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China mehr als 26.000 atomare Sprengköpfe –Stand 2007.Und dazu kommen noch die vier inoffiziellen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die den Atomwaffensperrvertrag erst gar nicht unterschrieben haben oder wie Nordkorea wieder ausgetreten sind.
Nur ein Staat war bislang dazu bereit auf alle seine Atomwaffen zu verzichten: Südafrika.
Zur Zeit des Apartheidregimes hatte das Land vermutlich mit Hilfe Israels nukleare Sprengköpfe entwickelt und gebaut. Nach dem Ende der weißen Minderheitsherrschaft, beschloss die neue schwarze Regierung dann die Vernichtung ihres gesamten Arsenals.
Leider bisher als einzigster Staat der Erde.

Technorati: USA Atomwaffensperrvertrag Atombombe Indien Südafrika

Dass das, was richtig ist, nicht immer auch Recht und noch seltener gerecht ist, habe ich eben mal wieder nach der Lektüre eines Artikels im Stern festgestellt:

In Somalia strömten im vergangenen Jahr tausend Menschen in ein Stadion, um der Steinigung eines 13-jährigen Vergewaltigungsopfers beizuwohnen, das wegen Sex vor der Ehe verurteilt worden war.

"Nach einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters nimmt die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern zu , je näher sie an einem Kernkraftwerk leben. Besonders stark steigt das Leukämierisiko: für Kinder unter fünf Jahren in einem 5-km-Radius um 118 Prozent."

(eben so im Reader`s Digest gelesen)

Atomkraftwerke bauen, damit die deutsche Automobilbranche nicht zu sehr umdenken muss und mehr CO² in die Luft hauen kann.
Vielleicht seh ich das ein wenig zu polemisch, aber der Zustand der Polkappen in zehn Jahren bedeutet mir ehrlich gesagt weitaus weniger als die Gesundheit unserer Kinder heute.

Technorati: Atomkraft Deutsches Kinderkrebsregister risiko COZwei

Der Stern hat die Rubrik „Was macht eigentlich…“ ja schon seit einer Millionen Jahren auf seiner letzten Seite und fragt dort mal bei den Menschen nach, die mal berühmt und im Gespräch waren, heute aber in Vergessenheit geraten sind.
Auch mir fallen immer mal wieder Subjekte ein, von denen man eine ganze Weil nichts mehr gehört hat – zum Beispiel Asylanten.
In den Neunzigern waren die ja ganz groß im Gespräch gewesen, vor allem wenn ihnen in Hoyerswerda ihre Wohnheime angezündet wurden und ihnen draußen die Leute mit Bier in der Hand, vollgepisster Hose und gestreckten rechten Arm entgegenwinkten.
Nach der Verschärfung des Asylrechts kriegt man jetzt aber kaum noch was zu hören. Obwohl die USA ja eigentlich derzeit dafür sorgen, dass es wieder genug Länder auf der Welt gibt, in denen Menschen um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten müssen und sich deshalb gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Auch sonst ist die Welt kaum besser geworden.
Vielleicht liegt es aber auch nur daran, dass die Leute, die in den Neunzigern als wilder Mob Jagd auf Asylanten machten heute als Partei organisiert in den Landtagen sitzen.

Technorati: was macht eigentlich asylanten

Eins mal vorneweg: Als bekennende Kosmopolitin halte ich grundsätzlich wenig von Nationalstaaten, Kriegen und dem dafür notwendigen Militär. Wenn es aber halt nun einmal Armeen geben muss, dann muss man auch den Beruf des Soldaten und seine außergewöhnlichen Anforderungen anerkennen.
Jetzt lese ich auf SPIEGEL-ONLINE, dass der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr Reinhard Beck auf dem jüngsten Parlamentarischen Abend seines Verbandes in Berlin vorschlug, "besonderen Mut oder besondere Tapferkeit" von Bundeswehrsoldaten mit einem neuen Orden in Form des Eisernen Kreuzes zu würdigen.
Das Eiserne Kreuz ist seit seiner Stiftung durch preußischen König Friedrich Wilhelm III. im Jahr 1813 ein Symbol des deutschen Militärs und prangt auch heute wieder auf den Fahrzeugen der Bundeswehr. Wenn dann also der baden-württembergische SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold anmerkt, dass das Eiserne Kreuz "historisch zu belastet" sei, ist das nicht mehr als plattes Standardgeschwafel von jemandem, der sich gerne Mal hinter übertriebener politischer Korrektheit versteckt.
Der Bundesverteidigungsminister Jung findet die Idee dagegen gut, muss den Vorschlag aber an den Bundespräsidenten weiterleiten, weil Orden und Ehrenzeichen nur vom Staatsoberhaupt gestiftet werden können.
Die bisherigen Einsatzmedaillien werden schon für das Absitzen der vorgegebenen vier Monate Dienstzeit bei Auslandsmissionen vergeben und das Ehrenkreuz kriegt man auch schon ab einer gewissen Dienstzeit.
Statt sich um mehr "Blech an der Brust" der Soldaten zu sorgen, solle sich Minister Jung lieber darum kümmern, dass die Soldaten im Ausland die Ausrüstung erhalten, die sie wirklich brauchen, zitiert der SPIEGEL das ebenfalls platte Gefasel von der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff.
Im Gegensatz zur gegenwärtigen Politik kann die Bundeswehr aber mehrere Dinge gleichzeitig angehen, was das weitgehend erfolgreiche weltweite Engagement beweist. Die Sozialdemokraten sind dagegen während ihrer halbjährlichen Selbstzerfleischungsaktionen handlungs- und politikunfähig.
Zudem darf man nicht vergessen, dass ein Politiker für eine halbwegs vernünftige Aktion von den Medien mit Lorbeerkränzen behängt wird. Ein Soldat, der durch überlegtes und vorbildliches Handeln eine brenzlige Situation während einer humanitären Situation entschärft, wir allenfalls in seiner Einheit lobend erwähnt.
Versagt ein Politiker, droht im allenfalls ein Scheitern bei der nächsten Wahl, dem Soldat aber Verwundung oder Tod.
Engagement und Einsatzbereitschaft über den Dienst nach Vorschrift hinaus muss man manchmal eben auch motivieren.
Die Stiftung eines zusätzlichen Einsatzordens – auch in Form des Eisernen Kreuzes- für Bundeswehrsoldaten ist also keine schlechte Idee. Vor allem aber eine kostengünstige Methode, überdurchschnittliche Leistungen Einzelner auf eine für einen Militärangehörigen attraktive Weise zu honorieren.
Wenn ein solcher Orden dann auch an Soldaten vergeben wird, die durch ihr Handeln den unnötigen Verlust von Menschenleben beider Seiten vermieden haben, die bei humanitären Einsätzen herausragendes Fürsorge und Engagement gegenüber der Zivilbevölkerung gezeigt haben – warum nicht?

Technorati: Bundeswehr eisernes kreuz

Während der Proteste wurden drei Demonstranten verletzt: Zweimal setzte die Polizei Pfefferspray gegen frieliche Demonstranten ein, einer jungen Frau wurde mit dem Wasserwerfer ein Auge ausgeschossen.
Der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray war auf jeden Fall unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Denn als dann immer mehr Pressevertreter und der Politiker Christian Ströbele auftauchten, fiel es der Polizei plötzlich sehr leicht auf Gewaltanwendung zu verzichten, obwohl die Demonstranten ihr Verhalten und den Abstand zur Polizeikette nicht .verändert hatten.

Check it out:



Technorati: G8 G 8 Summit gipfel heiligendamm hinter bollhagen police violence polizeigewalt pratu namo pratunamo