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1
Sep
2008

Analyse: Die thailändische Regierung versus Peoples`s Alliance for Democracy

Wer`s noch nicht mitbekommen hat – in Thailand gibt es seit letzter Woche Dienstag erhebliche Massenproteste von zumindest anfänglich etwa 35.000 Refgierungsgegnern, die durch eine Lähmung der Regierung deren Sturz herbeiführen wollten bzw. immer noch wollen. Am vergangenen Dienstag kam es zu einem ersten Paukenschlag der sogenannten „Gelben Hemden“, als sie den Regierungssitz, einen staatlichen Fernsehsender und zahlreiche Ministerien besetzten. Trotz einer dramatisierten Berichterstattung in den Medien verliefen diese Ereignisse aber im Grunde völlig gewaltlos. Das ist vor allem auf die bemerkenswerte Zurückhaltung der Polizei zurückzuführen, die sich fast widerstandslos von den Protstelern zurückdrängen ließ. Im Nachhinein brachte aber gerade die Besetzung der Fernsehstation und die damit einhergegangene Einschüchterung der Mitarbeiter des Senders einen Vertrauensverlust unter den PAD-Anhängern in die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens mit sich.
Die bisher dramatischsten Szenen spielten sich am Freitag auf einer Brücke in Bangkok ab, als die Polizei insgesamt elf Tränengasgeschosse gegen die Demonstranten einsetzte. Seit den Studentenunruhen von 1976 und den Protesten des Bürgertums 1992 bei denen zahlreiche Menschen durch staatliche Gewalt ums Leben kamen, haben die Thais aber eine extrem sensible Einstellung zu Polizeigewalt. Entsprechend kam es zu einem Aufschrei gegen die „Polizeibrutalität“. In diesem Zuge hat die Polizeiführung gestern ihren Beamten das Tragen von Knüppeln untersagt und Anweisung erteilt, sich fortan nur noch defensiv mit dem Schild gegen die Protestler zu verteidigen.
Und das ist genau das Wunderliche an der Situation. Ein Staat, der deutlich vom Militär geprägt ist und dessen Einwohner eine bislang verherrlichende Einstellung zu Gewalt haben, lässt zu, dass das Land in weiten Teilen durch eine Minderheit gelähmt wird und staatliche Einrichtungen besetzt werden, ohne sein Gewaltmonopol ins Spiel zu bringen.
In diesem Zusammenhang muss ich an den G8-Gipfel in Heiligendamm denken, als die deutsche Bundesregierung sich ohne Not über die Verfassung hinwegsetzte, die Bundeswehr zur Hilfe rief und die Polizei friedliche Demonstranten grundlos verletzte.
Hier in Thailand rührt der vorläufige Gewaltverzicht aus zwei unterschiedlichen Richtungen her. Zunächst einmal hat die Regierung Samak ohnnehin einem schweren politischen Stand. Der Regierungspartei PPP droht die Auflösung wegen Wahlbetruges, dem Premierminister eine Anklage wegen Korruption. Zudem kann sich Premier Samak im Umgang mit den Protesten keinen Fauxpas erlauben, denn schon 1976 hatte er eine zweifelhafte Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Studentenunruhen gespielt. Zudem scheint die Regierung das Problem aussitzen zu wollen. Nach der Besetzung von Regierungseigentum schwindet der Rückhalt der PAD in der Bevölkerung. Zudem formieren sich im Nordosten Thailand, wo die meisten Anhänger von Samaks PPP herstammen Gegendemonstrationen gegen die „tyrannische“ PAD. Die derzeit größte Gefahr von gewaltsamen Zusammenstößen kommt also aus dieser Richtung. Denn die Regierungsanhänger (mit Symbolfarbe Rot) wollen es nicht länger dulden, dass die PAD (die Gelben Hemden) weiterhin versucht, den von ihnen demokratischen Premier zu stürzen.
Derweil hat sich die Lage in Bangkok offenbar entspannt. Auch der Flughafen in Phuket hat den Betrieb wieder aufgenommen, nachdem er von den Demonstranten besetzt gewesen war.
Ein Eingreifen des Militärs scheint vorerst ausgeschlossen. Vermutlich wird aus den Protesten ein anhaltender Machtkampf zwischen Regierung und PAD unter dem vor allem die ohnehin schwächelnde Wirtschaft Thailands zu leiden haben wird.
Dabei übersehn alle Parteien wie mit Scheuklappen, dass jeder Tag, an dem die politische Instabilität anhält, der eigenen Volkswirtschaft irreversiblen Schaden zufügt.
Thailand, im Grunde eine der potentiell stärksten Volkswirtschaften in Südostasien, droht im Wettlauf der Tigerstaaten zum Schlusslicht zu werden.

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